Der Verfassungsgerichtshof NRW hat ein Urteil zu Stichwahlen und Wahlbezirkseinteilungen bei Kommunalwahlen gefällt. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Porta Westfalica. So muss der Wahlausschuss der Stadt die Wahlbezirke für die kommende Kommunalwahl ändern.
Grund für die notwendigen Änderungen ist die sogenannte Wahlrechtsgleichheit. Sie besagt, dass jede Stimme im Gemeindegebiet annähernd gleich viel Gewicht haben muss. Wenn es große Unterschiede bei den Wahlbezirksgrößen innerhalb einer Kommune gibt, sind in einem Wahlbezirk deutlich weniger Stimmen erforderlich, um ein Mandat zu erringen, als in einem anderen. Das ist weder für die Kandidatinnen und Kandidaten gerecht noch für die Wahlberechtigten, die dann unterschiedlich großen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Rates beziehungsweise des Kreistags hätten. Wurde bisher eine Abweichungsgrenze von 25 Prozent aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung oder der bloßen leichteren Zuordnung des Wahlbezirks zu einem Wohngebiet akzeptiert, gilt nach dem aktuellen Urteil nur noch eine Abweichung von bis zu 15% bezogen auf die Einwohnerinnen und Einwohner mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates als unproblematisch.
Die vom Wahlausschuss im November letzten Jahres beschlossene Einteilung der Wahlbezirke bedarf somit einer Überarbeitung. Aktuell wird eine Neueinteilung in Porta Westfalica vorbereitet. Die Neueinteilung der Wahlbezirke wird der Wahlausschuss voraussichtlich am 25.02.2020 beschließen. Die Neueinteilung kann dazu führen, dass Wahlberechtigte anderen Wahlbezirken als bisher gewohnt zugeordnet werden und demnach auch andere Wahllokale am Wahltag 13.09.2020 aufsuchen müssen. Die Stadtverwaltung bittet daher, nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungskarten zu prüfen, ob sich das Wahllokal verändert hat.
