Eilentscheidung zur Aussetzung der Elternbeitragspflicht

Eilentscheidung zur Aussetzung der Elternbeitragspflicht

In einer Eilentscheidung hat die Stadt Porta Westfalica in Abstimmung mit allen Fraktionen beschlossen, die Elternbeiträge für den Monat April auszusetzen.

Der Arbeitsablauf an Kindertagesstätten und Schulen hat sich mit dem Betretungsverbot und der Einrichtung einer Notfallbetreuung gravierend verändert. Mit heutiger Pressemeldung hat das Land NRW die Leistung der in diesem Bereich beschäftigten Personen hervorgehoben und auf ihre Unverzichtbarkeit hingewiesen.

Die Betreuungsverträge bleiben bestehen, obwohl derzeit Betreuung nur noch für Kinder von Personen in kritischen Infrastrukturen angeboten werden kann. Land und Kommunen sind sich einig, dass die Finanzierung der Angebote unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme weiter vollständig sichergestellt ist.

In einer Eilentscheidung hat die Stadt Porta Westfalica in Abstimmung mit allen Fraktionen beschlossen, die Elternbeiträge für den Monat April unabhängig von der Inanspruchnahme der Notbetreuung auszusetzen. Somit erhalten die Eltern ein positives Signal und werden finanziell unterstützt.

Betroffene Eltern erhalten keinen gesonderten Beitragsbescheid. Die Stadt wird im April keine Elternbeiträge abbuchen. Die Eltern werden gebeten, ggf. ihren Dauerauftrag für April zu stornieren.

Zu erwarten ist, dass der Rat diese Entscheidung in seiner Sitzung am 8. Juni 2020 genehmigt.

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